Bürgerversicherung – Geniales Konzept oder Polit-Marketing?

Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Patient, den es zu heilen gilt. Diese Meinung vertreten zumindest mehrere Parteien und plädieren im Bundestagswahlkampf für die Einführung einer Bürgerversicherung. Aber ist sie die Allheilmedizin? Und würden die Patienten und Beitragszahler tatsächlich von einem einheitlichen System profitieren?

Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Patient, den es zu heilen gilt. Diese Meinung vertreten zumindest mehrere Parteien und plädieren im Bundestagswahlkampf für die Einführung einer Bürgerversicherung. Aber ist sie die Allheilmedizin? Und würden die Patienten und Beitragszahler tatsächlich von einem einheitlichen System profitieren? Ein Interview mit Christoph Lampe, Produktmanager für Kranken- und Pflegeversicherungen bei Swiss Life Deutschland.

Ist unser Gesundheitssystem wirklich so schlecht, wie Politiker der Linken, der SPD und der Grünen behaupten?

Christoph Lampe: Die Lebenserwartung der Deutschen stieg in den letzten Jahrzehnten vor allem aufgrund unseres sehr guten Gesundheitssystems. Nicht nur leben wir länger, sondern auch aktiver als jemals zuvor. Das längere Leben wird also auch lebenswerter. Daher überrascht es nicht, dass 86 Prozent der Deutschen mit der medizinischen Versorgung sehr zufrieden oder zufrieden sind.

Aber nur sehr wenige Menschen sind privat versichert. Welche Rolle spielen denn die privaten Krankenversicherer dabei, dass die Zufriedenheit der Allgemeinheit groß ist?

Die privaten Krankenversicherer (PKV) spielen eine bedeutende Rolle im dualen Gesundheitssystem. Arztpraxen und Krankenhäuser arbeiten nur wegen der Einnahmen aus der PKV wirtschaftlich. Somit sorgt diese indirekt für eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung. Der Wettbewerb beider Systeme sorgt dafür, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht unbegrenzt gekürzt werden können.

Wenn doch die Zufriedenheit hoch ist, warum soll nun die Bürgerversicherung eingeführt werden?

Die bestmögliche medizinische Versorgung für alle ist ein hehres Ziel, das jedoch mit dem heutigen Beitragsaufkommen nicht zu realisieren ist. Genau hier setzen insbesondere die Linke, die SPD und die Grünen an. Die Integration der privat Versicherten in die Bürgerversicherung soll es richten.

Bürgerversicherung klingt doch gut, oder?

Die Argumente dieser Parteien erscheinen auf den ersten Blick logisch und kommen bei ihren Wählergruppen gut an. Gut 60 Prozent der Befragten einer Insa-Umfrage sind dafür, eine Krankenversicherung für alle zu schaffen.

Aber, warum sind Sie trotzdem gegen das Konzept?

Ein Beispiel aus dem Ausland zeigt, dass ein einheitliches System nicht unbedingt die Garantie für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung ist. In Großbritannien existiert mit „National Health“ seit jeher eine Bürgerversicherung. Sie wurde auf Kostensenkungen getrimmt, mit teilweise bestürzenden Folgen. Computer berechnen dort, ob sich eine bestimmte Behandlung aufgrund der zu erwartenden Restlebenszeit noch rechnet. Wer es sich irgendwie leisten kann, kauft sich deshalb eine bessere private Versorgung hinzu oder geht zur Behandlung ins Ausland.

Was würde bei Einführung der Bürgerversicherung in Deutschland passieren?

Die Parteien sind sich einig, dass man die Bestandsrechte der heutigen privat Versicherten nicht antasten darf. Somit wäre ein Wechsel aus der PKV in die Bürgerversicherung freiwillig. Die Hälfte der privat Versicherten machen Ruheständler und mitversicherte Familienangehörige aus, die, wenn sie zur Bürgerversicherung stoßen, sie sogar zusätzlich belasten würden. Den lediglich 12 Prozent Besserverdienern in der PKV wiederum fehlt das Motiv zum Wechseln. Der erhoffte positive Effekt – mehr Geld zur Finanzierung einer bestmöglichen medizinischen Versorgung aller – würde also ausbleiben. Und dann wäre da noch das Demografieproblem. 

Ab etwa 2025 gehen die sogenannten „Babyboomer“ in Rente. Was kommt dann auf das Gesundheitssystem zu?

Aus den heutigen Höchstbeitragszahlern werden nach und nach Höchstleistungsempfänger. Gleichzeitig fehlen Millionen junger Beitragszahler, die diese Mehrkosten auffangen. Hinzu kommt: Zwei Drittel der Gesundheitsausgaben eines Menschen fallen im letzten Lebensdrittel an. Der medizinische Fortschritt führt dabei zu immer höheren direkten und indirekten Kosten. Direkte Kosten entstehen durch die neueren Behandlungsmethoden, indirekte durch die damit einhergehende höhere Lebenserwartung, die weitere Kosten verursacht.

Wie wird unser Gesundheitssystem für den demografischen Wandel fit gemacht?

Das Umlagesystem steuert leider ohne jede Vorsorge auf den demografischen Wandel zu. Bei der Rentenversicherung hat man das Rentenniveau der künftigen Rentner deutlich abgesenkt und das Renteneintrittsalter erhöht. Diese Stellschrauben bietet die GKV jedoch nicht.

Was bedeutet das finanziell?

Das Institut für Mikrodatenanalyse in Kiel hat bereits 2013 errechnet, dass die Finanzierungslücke der GKV etwa 1,1 Billionen Euro beträgt. Das erklärte Ziel früherer politischer Pläne war es daher, die rund 230 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen der PKV in die Bürgerversicherung zu überführen.

Ist dieses Ziel denn realistisch?

Selbst SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach sieht momentan kaum Chancen, dass dieses Geld tatsächlich enteignet werden könnte. Die PKV erwirtschaftet derzeit aufgrund der bestehenden Anlagen noch eine Nettoverzinsung von 3,4 Prozent p.a., also fast acht Milliarden Euro jährlich. Würde man die Alterungsrückstellungen auf die GKV übertragen, könnte das Geld – Stand heute –  gar nicht verzinslich angelegt werden. Der Gesundheitsfonds hat für seine Rücklagen im letzten Jahr sogar Strafzinsen zahlen müssen. Hier würden also völlig ohne Not dem System weitere acht Milliarden Euro entzogen.

Nehmen wir an, die Bürgerversicherung würde dennoch eingeführt werden, über welche Stellschrauben verfügt die Politik, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen?

Um die Beiträge im Umlagesystem einer Bürgerversicherung auch während der Rentenphase der Babyboomer – von etwa 2027 bis 2060 – einigermaßen bezahlbar zu machen, müsste die Politik über die Anhebung der Beitragsmessungsgrenze und die Heranziehung der Zins- und Mieteinnahmen sowohl die Einnahmeseite verbreitern als auch die Leistungen nach und nach dramatisch verringern, bis das System nur noch eine rudimentäre Absicherung der existenzbedrohendsten Erkrankungen bietet. In diesem Fall wären wir zwar alle gleich versichert, allerdings auch gleich schlecht. 

Keine rosigen Aussichten. Welches Fazit ziehen Sie daraus?

Die Politik darf die Balance zwischen GKV und PKV nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Denn das duale System arbeitet zum Nutzen aller. Es garantiert einen hohen allgemeinen Standard mit Zugang zur bestmöglichen Medizin über Zusatzversicherungen. Existieren keine Alternativen mehr, sind die Bürger – wie in England – in künftigen Jahren der Willkür schutzlos ausgeliefert.

Trotzdem ist unser duales System nicht perfekt. Was schlagen Sie vor, um es zu verbessern?

Da schon jetzt erkennbar ist, dass das bisherige Leistungsniveau der GKV den demografischen Wandel nicht überstehen wird, sollten möglichst viele nicht existenzbedrohende Bereiche ausgegliedert und privat abgesichert werden können, zum Beispiel Zahnleistungen. Die paritätische Finanzierung der Beiträge sollte ebenfalls wieder eingeführt werden. Schließlich muss das Thema Solidarität in der GKV kritisch hinterfragt werden.

Aber die GKV steht doch eigentlich für Solidarität. Woran stören Sie sich?

Derzeit zahlen Einkommensmillionäre in der GKV für sich und ihre Familie im besten Fall nur rund 800 Euro monatlich, während eine Arbeiterfamilie mit mehreren Kindern in der Berufsausbildung unter Umständen über 1.000 Euro bezahlen muss. Weshalb führen dieselben Einkommensarten zu unterschiedlich hohen Beiträgen? Diese Beispielliste könnte ich lange weiterführen. Bevor man die demografiefeste PKV auflöst, ohne einen Mehrwert für das System zu schaffen, sollte man alle Anstrengungen darauf konzentrieren, die GKV demografiefester und solidarischer als bisher zu machen.

Vielen Dank für das Interview!

hristoph Lampe, Produktmanager für Kranken- und Pflegeversicherungen bei Swiss Life Deutschland, über die Bürgerversicherung

Christoph Lampe, Produktmanager für Kranken- und Pflegeversicherungen bei Swiss Life Deutschland

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