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Altersflecken - Länger selbstbestimmt leben

Länger selbstbestimmt leben.

Kinder haften für Ihre Eltern?

Wenn der Staat unverhofft zur Kasse bittet

Kinder haften für ihre Eltern – das musste vor kurzem ein Kläger vor dem Bundesgerichtshofs (BGH) feststellen. In einem Urteil vom 12.02.2014 wurde ein Sohn dazu verpflichtet, die Pflegedifferenzkosten des stationären Aufenthalts seines Vaters zu zahlen. Der Vater hatte den Kontakt vor Jahrzehnten abgebrochen und seinen Sohn enterbt. Die Begründung des BGH: „Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert.“     
    
Eltern dürfen den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern also abbrechen, ohne dadurch später den Anspruch auf Unterhalt zu verlieren. Die Unterhaltsverpflichtung ist nach BGB §1601 eindeutig geregelt. Leibliche Kinder sind laut Gesetz grundsätzlich dazu verpflichtet, den Unterhalt der Eltern zu gewährleisten, sofern diese bedürftig sind.     
    
Der Schock ist groß, wenn sich das Sozialamt meldet, um bei den Kindern Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern einzufordern. Diese Maßnahme ist dabei die letzte Konsequenz. Vorher prüft der Gesetzgeber sämtliche andere Möglichkeiten. Um die Pflegekosten zu decken, werden erst alle Einkünfte der Eltern aus gesetzlicher und privater Rente sowie der Pflegeversicherung herangezogen, genau wie deren Privatvermögen. Reicht das nicht aus, tritt die Unterhaltsverpflichtung der Kinder den Eltern gegenüber in Kraft. Lediglich einen Schonbetrag als Vermögensreserve dürfen die Pflegebedürftigen behalten, er beläuft sich derzeit auf 2.600 Euro.

Alles geregelt für den Pflegefall?

Jeder – ganz egal ob jung oder alt – kann durch eine schwere Krankheit oder einen Unfall in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Kümmern Sie sich deshalb frühzeitig in Rücksprache mit Ihrem Anwalt oder Notar um Vorsorgevollmachten, Betreuungs-, und Patientenverfügungen.

Die Vorsorgevollmacht

Wussten Sie, dass es im Krankheitsfall keine gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten untereinander oder von Eltern gegenüber Kindern beziehungsweise umgekehrt gibt. Deshalb sollten Sie mit einer Vorsorgevollmacht eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, für Sie bestimmte Angelegenheiten zu regeln. Die von Ihnen ausgewählte Person wird dadurch Ihr Vertreter. Dabei muss sich eine solche Vorsorgevollmacht nicht auf alle Bereiche beziehen. Sie kann auch beschränkt werden, zum Beispiel auf finanzielle Angelegenheiten.

Die Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung ist eine Willensäußerung, mit der Sie äußern können, wie und von wem Sie betreut werden möchten. Anders als bei der Vorsorgevollmacht wird die Umsetzung der Betreuungsverfügung vom Betreuungsgericht kontrolliert. Außerdem können Sie zum Beispiel eine gewisse Person als Betreuer ausschließen. Das Betreuungsgericht hat dann darauf Rücksicht zu nehmen.

Die Patientenverfügung

Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Sie vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind. Damit stellen Sie sicher, dass Ihr Wille als Patient bei der Behandlung berücksichtigt wird, auch wenn Sie ihn in der aktuellen Situation nicht mehr äußern können. Ärzte, Bevollmächtigte und Betreuer sind an die Verfügung gebunden. Liegt keine Patientenverfügung vor, entscheiden diese gemeinsam nach dem mutmaßlichen Patientenwillen über die anstehende Behandlung. Sind sich Ärzte und Vertreter nicht einig, muss der Vertreter eine Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.    

Wir hoffen natürlich, dass Sie und niemand aus ihrem persönlichen Umfeld zum Pflegefall wird, dennoch sollten Sie sich frühzeitig informieren und Regelungen treffen.